Rohentwurf Cluster 6: Offene Gesellschaft / Vision 2035

Wir leben in einer offenen Gesellschaft, die die Individualität und die
vielfältigen Lebensentwürfe seiner Bewohner*innen stärkt und respektiert.
Vielfältige Nationalitäten, Herkunftsbiographien, Religionen, geschlechtliche
und sexuelle Identitäten sowie Bezieher*innen geringer Einkommen und
Transferleistungen gehören selbstverständlich zum Stadtbild und Leben des
Bezirks. Mitte ist eine lebendige Einwanderungsgesellschaft, die sich kritisch
mit Aspekten wie Sexismus, Weißsein und Heteronormativität auseinandersetzt. Es
ist breites Bewusstsein und Wissen da für alle Formen von Diskriminierung und
Ausgrenzung. Vielfalt wird als Chance und positive Ressource verstanden.

Die Zahl rechtsextremer Straftaten im Bezirk geht zurück. Es gibt eine gut
ausgestattete Opferberatung samt Monitoring rechter Straftaten. Dank unseres
Engagements im Kampf gegen Rechts und eines erfolgreichen politischen
Ausgrenzungskurses sitzt keine rechtsradikale Partei mehr in unserer
Bezirksverordnetenversammlung Mitte. Alle Menschen samt ihrer individuellen
Lebensentwürfe können sich selbstbewusst und sicher im öffentlichen Raum
bewegen, ohne Angst vor Homo- und Transphobie, Rassismus, insbesondere gegen
Schwarze und gegen Muslim*innen, Antiziganismus, Antisemitismus oder anderen
Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit haben zu müssen. Die bezirklichen
Mittel zur Demokratieförderung, gerade auch für die besonders von
Menschenfeindlichkeit betroffenen Gruppen, sind aufgestockt worden und der Kampf
gegen Rechtsradikalismus und die damit verbundenen Ideologien ist finanziell wie
strukturell stark aufgestellt. Bildungsarbeit und Demokratieangebote tragen
Früchte. Gemeinsam mit Bündnissen (z.B. Berliner Bündnis gegen Rechts,
Unteilbar, Anwohner*innen-Protesten und Club-Initiativen) wird gegen jeden
rechtsextremen Aufmarsch in Mitte mobilisiert.

Im Bezirk ist eine solide und intersektional ausgerichtete
Antidiskriminierungsarbeit etabliert mit struktureller und projektbezogener
Förderung für zivilgesellschaftliche Partner*innen, insbesondere
Selbstorganisationen von Schwarzen Menschen, People of Color, queeren und trans
Menschen. Zivilgesellschaft und Kleingewerbe finden bezahlbaren Raum im Bezirk,
womit das kulturelle Leben im Bezirk weiter erblüht – von Konzerten aller Art,
Kino und Theater inklusive queerfeministischen, Schwarzen, afrodeutschen und
(post)migrantischen Formaten. Außerdem unterstützt der Bezirk die Visibilität
der Kultur von Sinti*ze und Rom*nja im Bezirk durch Förderung kultureller
Angebote mit Sinti*ze und Rom*nja Kulturschaffenden.

Die Verwaltung arbeitet in allen Bereichen diversitätssensibel und inklusiv und
Verwaltungsabläufe sind insbesondere für Personen mit dritter Geschlechtsoption
oder ohne Geschlechtseintrag ohne große Hürden zugänglich. Nach dem Vorbild der
„Villa Lützow“ gibt es im Bezirk viele weitere soziokulturelle Zentren, wo
verschiedenste Gruppen unserer vielfältigen Gesellschaft Treffpunkte und
Freiräume haben. Dabei spielt auch der Austausch zwischen den Generationen eine
zentrale Rolle. Für alle Lebenssituationen gibt es queere Angebote und
Ansprechpartner*innen. Dazu zählen Einrichtungen für queere Jugendliche nach dem
Vorbild des queeren Jugendzentrums „Villa Lützow“ oder ein queeres
Familienzentrum. Es gibt zu queerer Vielfalt geschulte und auf queere Bedarfe
eingestellte Mitarbeiter*innen in den Jobcentern und der Verwaltung. Fragen wie
Alter und Pflege werden auch für queere Menschen mit entsprechenden
bedarfsgerechten Angeboten wie Wohngemeinschaften mitgedacht. Queere Menschen
können sich jederzeit sicher im Bezirk bewegen und zeigen.

Berlin Mitte ist sicherer Hafen für Schutzsuchende und Teil weiterer kommunaler
Bündnisse für die Aufnahme von Geflüchteten. Unter Koordination mit dem Senat
wurden bezirkliche Aufnahmekapazitäten ausgebaut und werden bei Bedarf
vorgehalten. Der Bezirk unterstützt auf Landes- und Bundesebene Bemühungen, mehr
Geflüchtete aufzunehmen. Es gibt im Bezirk eine migrationsfreundliche
Willkommenspolitik, die neu ankommenden Geflüchteten ermöglicht, schnell und
unbürokratisch in den Kiezen Fuß zu fassen und ein eigenständiges und
selbstbestimmtes Leben als vollwertiger Teil der Gesellschaft zu führen. Es gibt
eine gut ausgebaute Willkommensinfrastruktur für Geflüchtete. Dank bezirklicher
Ausbildungs- und Weiterbildungsprogramm konnte die Repräsentanz von Menschen mit
Fluchtbiographie im bezirklichen öffentlichen Dienst gesteigert werden.
Geflüchtete erhalten im Bezirk umfassende Unterstützung zur Integration auf dem
Arbeitsmarkt. Queere Geflüchtete haben geeignete Schutzräume und Strukturen, in
denen sie sicher leben können.

Es gibt niedrigschwellige, ausreichend in den Zielgruppen beworbene und gut
aufgestellte Beratungsangebote für die EU-Roma-Bürger*innen samt gut geschulten
Beratungspersonals. Roma-Vertreter*innen werden bei Entscheidungsprozessen im
Bezirk eingebunden und es gibt regelmäßige Vernetzung mit Vertreter*innen der
Regelsysteme und Kooperation mit Integrationsbeauftragten, den Jobcentern und
der Bundesagentur für Arbeit bezüglich struktureller Barrieren und Problemen bei
der Teilhabe an Vermittlungsprozessen im Arbeitsmarkt. Es gibt Kooperationen mit
dem Schulamt und den Schulen im Bezirk bezüglich Aufklärung über Geschichte und
Problemlage der zugewanderten Roma in den Schulen und zum Abbau der Vorurteile
über und Diskriminierung von Roma-Schüler*innen.

Alle bezirklichen Führungspositionen in der Verwaltung sind zu mind. 50% mit
Frauen besetzt. Darüber hinaus spiegelt die Personalzusammensetzung auch die
kulturelle Vielfalt im Bezirk wider. Mädchen können jeden nur denkbaren Beruf
ergreifen können und werden dabei von den bezirklichen Institutionen gefördert.
Mädchen und Frauen lieben ihren Körper so, wie er ist, und niemand kommt auf die
Idee, Menschen auf ihren Körper zu reduzieren. Mädchen und Frauen tragen in der
Öffentlichkeit die Kleidung, die ihnen gefällt und niemand begreift dies als
Aufforderung zum Übergriff. Es gibt einen am bezirklichen Steuerungsdienst für
Finanzen eng angelehnten Stab, der dafür verantwortlich ist, finanzielle Mittel
diversitätsorientiert und gendergerecht einzusetzen. Bei der Verteilung
öffentlicher Mittel wird das Gender- und Diversitätsbudgeting immer mitgedacht.
Ausgabetitel werden auf Gender- und Diversitätsgerechtigkeit geprüft, bevor die
Mittel freigegeben werden. Der bezirkliche Frauenförderplan wird intersektional
erweitert, regelmäßig validiert und fortgeschrieben. Die bezirklichen
Beauftragten für Frauen, Integration, Rechte von LGTBIQ, Inklusion und die
Rechte von Senior*innen arbeiten interdisziplinär zusammen und unterstützen
sich. Sie beziehen zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen bei
strategischen Fragen selbstverständlich mit ein und stehen im engen Austausch
mit allen Akteurinnen der öffentlichen Verwaltung.