Veranstaltung: | Wahlprogramm Berlin-Mitte 2021 |
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Antragsteller*in: | Kreisvorstand (KV Berlin-Mitte) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 11.10.2020, 22:52 |
Antragshistorie: | Version 1 |
NEU Debattenentwurf Cluster 6: Offene Gesellschaft / Vision 2035
Text
Wir leben 2035 in einer offenen Gesellschaft, die die Individualität und die
vielfältigen Lebensentwürfe ihrer Bewohner*innen stärkt und respektiert.
Vielfältige Nationalitäten, Herkunftsbiographien, Religionen, geschlechtliche
und sexuelle Identitäten sowie Menschen mit Beeinträchtigungen, Bezieher*innen
geringer Einkommen und Transferleistungen gehören selbstverständlich zum Leben
im Bezirk. Mitte ist eine lebendige Einwanderungs-gesellschaft, die sich
kritisch mit Aspekten wie Sexismus, Rassismus und Queerfeindlichkeit
auseinandersetzt. Es ist breites Bewusstsein und Wissen für alle Formen von
Diskriminierung und Ausgrenzung da. Vielfalt wird als Chance und positive
Ressource verstanden.
Die Zahl rechtsextremer Straftaten im Bezirk geht zurück. Es gibt eine gut
ausgestattete Opferberatung samt systematischer Erfassung rechter Straftaten.
Dank unseres Engagements im Kampf gegen Rechts und eines erfolgreichen
politischen Ausgrenzungskurses sitzt 2035 keine rechtsradikale Partei mehr in
unserer Bezirksverordnetenversammlung. Alle Menschen können sich barrierefrei,
selbstbewusst und sicher im öffentlichen Raum bewegen, ohne Angst vor Homo- und
Transfeindlichkeit, Rassismus, insbesondere gegen Schwarze und gegen
Muslim*innen, Antiziganismus, Antisemitismus oder anderen Formen
gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit haben zu müssen. Die bezirklichen Mittel
zur Demokratieförderung, gerade auch für die besonders von Menschenfeindlichkeit
betroffenen Gruppen, sind aufgestockt worden und der Kampf gegen
Rechtsradikalismus und die damit verbundenen Ideologien ist finanziell wie
strukturell stark aufgestellt. Bildungsarbeit und Demokratieangebote tragen
Früchte. Gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Initiativen wird gegen jeden
rechtsextremen Aufmarsch in Mitte erfolgreich mobilisiert.
Im Bezirk ist eine solide und intersektional ausgerichtete
Antidiskriminierungsarbeit mit struktureller und projektbezogener Förderung für
zivilgesellschaftliche Partner*innen etabliert. Insbesondere
Selbstorganisationen von Schwarzen Menschen, People of Color und LGBTIQ*.
Zivilgesellschaft und Kleingewerbe finden bezahlbaren Raum im Bezirk, womit das
kulturelle Leben im Bezirk weiter erblüht – von Konzerten aller Art, Kino und
Theater inklusive queerfeministischen, Schwarzen, afrodeutschen und
(post)migrantischen Formaten. Außerdem unterstützt der Bezirk die Sichtbarkeit
der Kultur von Sinti*ze und Rom*nja im Bezirk durch Förderung kultureller
Angebote mit Sinti*ze- und Rom*nja-Kulturschaffenden.
Nach dem Vorbild der „Villa Lützow“ gibt es im Bezirk viele weitere
soziokulturelle Zentren, wo verschiedenste Gruppen unserer vielfältigen
Gesellschaft Treffpunkte und Freiräume haben. Dabei spielt auch der Austausch
zwischen den Generationen eine zentrale Rolle. Für alle Lebenssituationen gibt
es queere Angebote und Ansprechpartner*innen. Es gibt zu queerer Vielfalt
geschulte und auf queere Bedarfe eingestellte Mitarbeiter*innen in den
Jobcentern und in der Verwaltung. Die Verwaltung arbeitet in allen Bereichen
diversitätssensibel und inklusiv, Verwaltungsabläufe sind insbesondere für
Personen mit dritter Geschlechtsoption oder ohne Geschlechtseintrag ohne Hürden
zugänglich. Fragen wie Alter und Pflege werden auch für LGBTIQ* mit
entsprechenden bedarfsgerechten Angeboten wie Wohngemeinschaften mitgedacht.
Berlin Mitte ist 2035 sicherer Hafen für Schutzsuchende und Teil weiterer
kommunaler Bündnisse für die Aufnahme von Geflüchteten. Unter Koordination des
Senats wurden bezirkliche Aufnahmekapazitäten ausgebaut und werden bei Bedarf
vorgehalten. Der Bezirk unterstützt auf Landes- und Bundesebene Bemühungen, mehr
Geflüchtete aufzunehmen. Es gibt im Bezirk eine migrationsfreundliche
Willkommenspolitik, die neu ankommenden Geflüchteten ermöglicht, schnell und
unbürokratisch in den Kiezen Fuß zu fassen und ein eigenständiges und
selbstbestimmtes Leben als vollwertiger Teil der Gesellschaft zu führen. Dank
bezirklicher Ausbildungs- und Weiterbildungsprogramme konnte die Repräsentanz
von Menschen mit Fluchtbiographie im bezirklichen öffentlichen Dienst gesteigert
werden. Geflüchtete erhalten im Bezirk umfassende Unterstützung zur Integration
auf dem Arbeitsmarkt und uneingeschränkten Zugang zum Gesundheitssystem mit auf
sie abgestimmten spezifischen Angeboten. Queere Geflüchtete haben geeignete
Schutzräume und Strukturen, in denen sie sicher leben können.
Es gibt 2035 niedrigschwellige, ausreichend in den Zielgruppen beworbene und gut
aufgestellte Beratungsangebote für die EU-Roma-Bürger*innen samt gut geschultem
Beratungspersonal. Roma-Vertreter*innen sind bei den Entscheidungsprozessen im
Bezirk eingebunden und es findet eine regelmäßige Vernetzung mit Vertreter*innen
der Regelsysteme und eine Kooperation mit den Integrationsbeauftragten, den
Jobcentern und der Bundesagentur für Arbeit bezüglich struktureller Barrieren
bei der Teilhabe an Vermittlungsprozessen im Arbeitsmarkt statt. Rom*nja haben
diskriminierungsfreien Zugang zum Wohnungsmarkt und zu
Unterbringungsmöglichkeiten. Das Schulamt und die Schulen im Bezirk kooperieren
mit Roma-Vertreter*innen bezüglich der Aufklärung über Geschichte und
spezifische Situation der zugewanderten Rom*nja. Vorurteile über und
Diskriminierung von Roma-Schüler*innen werden damit abgebaut.
Alle bezirklichen Führungspositionen in der Verwaltung sind 2035 mindestens zur
Hälfte mit Frauen besetzt. Immer mehr Trans-, nicht-binäre und
intergeschlechtliche Personen arbeiten in der Verwaltung Darüber hinaus spiegelt
die Personalzusammensetzung auch die kulturelle Vielfalt im Bezirk wider.
Mädchen können jeden nur denkbaren Beruf ergreifen können und werden dabei von
den bezirklichen Institutionen gefördert. Mädchen und Frauen lieben ihren Körper
so, wie er ist, und niemand kommt auf die Idee, Menschen auf ihren Körper zu
reduzieren. Mädchen und Frauen tragen in der Öffentlichkeit die Kleidung, die
ihnen gefällt und niemand begreift dies als Aufforderung zum Übergriff. Es gibt
einen am bezirklichen Steuerungsdienst für Finanzen eng angelehnten Stab, der
dafür verantwortlich ist, finanzielle Mittel diversitätsorientiert und
gendergerecht einzusetzen. Bei der Verteilung öffentlicher Mittel wird das
Gender- und Diversitätsbudgeting immer mitgedacht. Ausgabetitel werden auf
Gender- und Diversitätsgerechtigkeit geprüft, bevor die Mittel freigegeben
werden. Der bezirkliche Frauenförderplan wird intersektional erweitert,
regelmäßig validiert und fortgeschrieben. Die bezirklichen Beauftragten für
Frauen, Integration, Rechte von LGBTIQ*, Inklusion und die Rechte von
Senior*innen arbeiten interdisziplinär zusammen und unterstützen sich. Sie
beziehen zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen bei strategischen
Fragen selbstverständlich mit ein und stehen im engen Austausch mit allen
Akteur*innen der öffentlichen Verwaltung.
Änderungsanträge
- NEU Debattenentwurf Cluster 6-042 (Johannes Mihram (KV Berlin-Mitte), Eingereicht)
- NEU Debattenentwurf Cluster 6-074 (Johannes Mihram (KV Berlin-Mitte), Eingereicht)
Kommentare
Markus Schopp:
Die bezirklichen Möglichkeiten für Einbürgerungen werden voll ausgeschöpft und die dazu notwendigen Ressourcen sind entsprechend aufgestockt worden.