NEU Debattenentwurf Cluster 1: Solides Fundament / Vision 2035
Veranstaltung: | Wahlprogramm Berlin-Mitte 2021 |
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Antragsteller*in: | Schreibgruppe (KV Mitte) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 20.07.2020, 14:18 |
Antragshistorie: | Version 1(20.07.2020) Version 1(11.10.2020) |
Kommentare
Ario Ebrahimpour Mirzaie:
Die Cluster-Verantwortlichen sind Juliana Wimmer und Baptiste Aguila.
E-Mail: solidesfundament.wp21@gruene-mitte.de
Lucas Gerrits:
Meine Anmerkungen:
- "Die Verwaltung des Bezirks ist für die breiten Aufgaben gut aufgestellt. Konzepte von „New Work“ sind ebenso wenig Fremdwörter wie Homeoffice. Die Beschäftigten gestalten die Arbeit der Verwaltung aktiv mit, sie sind weder überlastet noch unterfordert."
=> "Agiles Arbeiten", nach dem Kompetenzen und Zusammensetzung von Teams nicht nach Ressorts und Abteilungen, sondern sich die Arbeit an der Problemstellung crossfunktional orientiert, würde die Lösungsfindung für bezirkliche Fragen massiv beschleunigen. Zahlreiche Verwaltungen von der Kommunalebene in Deutschland bis ganze Städte international stellen darauf erfolgreich um und erhöhen die Geschwindigkeit, Mitarbeiter*innenzufriedenheit und können stärker bürgerzentriert arbeiten. Dadurch werden auch Ressourcen effektiver eingesetzt, sodass sich Mitarbeiter*innen im Idealfall nicht unter- oder überfordert fühlen (, auch wenn dies nie auszuschließen ist). Agiles Arbeiten als neue Kultur des Arbeitens sollten wir in diesem Abschnitt neben New Work erwähnen.
- "Insbesondere die Ämter Grünflächenamt, Jugendamt, Ordnungsamt und Standesamt verfügen über genügend
Personal, damit kein Baum vertrocknet, kein Kind zu wenig Aufmerksamkeit bekommt, kein Auto ungestraft auf einem Radweg parkt und kein Paar die Nacht vor dem Standesamt verbringen muss, um einen Termin für ihre Hochzeit zu bekommen oder das Neugeborene anzumelden. Anträge auf Einbürgerung werden in kürzester
Zeit durch mehr Personal und ein effizientes Antragsmanagement bearbeitet."
=> In der Vision sollten wir darauf bauen, dass der Großteil bestehender standardisierbarer Prozesse nicht durch mehr Personal, sondern durch digital automatisierte Prozesse und digitale Verwaltungsleistungen – wie durch das bis 2022 verpflichtend umgesetzte Onlinezugangs-Gesetz – funktionieren bzw. für Bürger*innen zugänglich sind. Prozessautomatisierung und datenoptimierte Entscheidungsfindung ermöglichen, finanzielle, personelle und zeitliche Ressourcen effizienter einzusetzen. Das Personal beim Bürgeramt kann sich dadurch direkt um individuelle Bedürfnisse der Bürger*innen kümmern. Wir als Bürger*innen sollten im Jahr 2035 nicht mehr erst zum Bürgeramt gehen, um Hochzeits- oder Geburtsurkunde zu beantragen. Beispiel Estland: Die Menschen müssen dort heute (!) nur noch für die Hochzeit, Scheidung und den Hauskauf persönlich anwesend sein, um per Hand zu unterschreiben. Alles andere wie Steuererklärung, Unternehmensgründung etc. geschieht online oder automatisiert. Damit das funktioniert, brauchen wir in Berlin und in den Bezirke eine funktionierende digitale und technologische Infrastruktur – und im Jahr 2035 sollten dies Open Source und nicht im Lock-In großer Tech-Konzerne wie Microsoft sein.
- Allgemein: Im Jahr 2035 sollten wir auch im Bezirk technologisch weiter sein. Bis dahin sollten wir eine Vielzahl an Daten automatisiert und von Bürger*innen anonymisiert und DSGVO-konform erfassen. Ein solides Fundament wird im Jahr 2035 ein Fundament der digitalen Technologien und Infrastruktur sein. Diese ermöglicht evidenz-/datenbasierte Entscheidungen, aber auch die aktive Beteiligung von Bürger*innen durch digitale Teilhabe. Dies sollten wir mit mindestens einem Absatz in der Vision als positive Zukunftsvision des soliden Fundaments niederschreiben.
Johannes Mihram:
„ Aufträge und Vergaben erfolgen an die klimafreundlichsten
Auftragnehmer*innen, nicht an die billigsten.“
• Hier würde ich „klimafreundlichsten“ entweder durch „Gemeinwohl-orientiertesten“ ersetzen oder zumindest ergänzen, da der Begriff umfassender und dabei auch gut mit dem Konzept des Fair-Trade-Bezirks harmonisiert. Die Werte dahinter sind Menschenwürde, Solidarität, ökologische Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit und demokratische Mitbestimmung.
Sven Drebes:
- Außerdem möchte ich anregen, in Aufzählungen immer das nach vorne zu stellen, was den Menschen, die das WP lesen sollen. Z.B. dürfte es den meisten potentiellen Wähler*innen das Wohl der Kinder wichtiger sein als das Gießen der Bäume. Das sollten wir berücksichtigen, um nicht unnötig die Angriffsfläche zu bieten, den Grünen wären ihre Lieblings-Steckenpferde wichtiger als die Sorgen der Menchen im Bezirk.
- Zu den "Bürger*innenräten fehlt mir noch etwas Erklärung. Meistens werden die ja als Mittel zur Beteiligung am Drehen der ganz großen Räder genannt. Das passt nicht unbedingt zu Bezirksthemen. Also muss es anders gemeint sein. Wie?
Kurt Hildebrand:
Zeile 35 Konzepte von New Work - Mir ist nicht klar was damit gemeint ist. Einem normalen Leser eines Wahlprogramms vermutlich auch nicht. Sollte man entweder klar allgemeinverständlich erläutern oder einen solchen Begriff einfach weglassen.
Zeile 40: statt nur vom Grünflächenamt muss hier unbedingt vom Straßen- und Grünflächenamt die Rede sein. Das Vollzugsdefizit (wegen immer wieder angeführten Personalmangels) ist im Straßenbereich nur zu offensichtlich (Nicht-Umsetzung der von der Senatsverwaltung angeordneten Busspuren / Nicht Umsetzung von angeordneten Radwegen auf Hauptverkehrsstraßen / schleppende Umsetzung von Fahrradstraßen im Bezirk etc.).
Zeile 40 ff: Die Parkraumbewirtschaftung durch das Ordnungsamt ist ein Aspekt - dort ist der personelle Engpass allerdings nicht so gravierend und hier kommt es mit der Ausweitung der Parkbewirtschaftungszonen in Mitte auch zu einem erheblichen Personalaufwuchs. Daneben gibt es noch sehr viele andere Aufgaben beim Ordnungsamt da gibt es eher Engpässe (gerade in Zeiten von Corona wurde das besonders deutlich). Vielleicht sollte man bei den Beispielen auch auf diese Aufgabenbereiche des Ordnungsamts eingehen
Manuel Rivera:
Auch ansonsten finde ich dieses ganze Kapitel sehr gelungen.
Robert Hahn:
Außerdem stimme ich mich Johannes' Hinweis auf eine umfassendere Gemeinwohl-Orientierung an. :-)
Lennard Gottmann:
Zu Zeile 55 bis 57: Ich würde mir hier auch Kooperationen zwischen den Bezirken wünschen! Ggf. könnte hier ein regelmäßiger Austausch stattfinden oder die Bezirke bündeln ihre Ressourcen in einer landesweiten Serviceeinheit, wie das u.a. auch schon bei der Beschaffung stellenweise stattfindet?
Zu Zeile 40 bis 41 und 44 bis 45: Ich würde mir einen generellen Satz zur Personalentwicklung wünschen. Etwa: Wir möchten dort mehr Personal einstellen, wo es dringend benötigt wird (Ähnlich wie Lucas es geschrieben hat).
Florian Maaß:
Außerdem würde ich auch gerne noch etwas zum Thema Städtepartnerschaften ergänzen. Es sollte nicht nur Hospitationen/Austauschprogramme für die Verwaltung geben, sondern auch vermehrt zwischen den politischen Akteuren der Partnerstädte. Die Verwaltung unterstützt außerdem Schulen und Vereine beim Aufbau/Erhalt von Partnerschaften/Austauschprogrammen zwischen den Partnerstädten.
Fabio Voss:
Lucas Gerrits:
Ändern in: „Berlin-Mitte hat eine bürgerzentrierte Verwaltung.“
Einfügen in Zeile 1: „Die erfolgreich etablierte technologische Infrastruktur hat die Berliner Verwaltung revolutioniert. Berlin-Mitte erfasst und bestimmt souverän die relevanten Daten des Bezirks nach datenschutzkonformen Standards. Im Bezirk gilt „Public Money for Public Code“ mit Open Source Technologie. Daten ermöglichen eine evidenzbasierte Entscheidungsgrundlage der politischen Entscheidungsträger*innen. Dadurch können sie bspw. auf die Anforderungen des demographischen Wandels reagieren, Gelder effizient nach Bedürfnissen der Bürger*innen einsetzen und die ökologische Bilanz für den klimapositiven Bezirk kontinuierlich verbessern. Indem der Großteil der standardisierten Prozesse automatisiert verläuft, können sich Verwaltungsmitarbeitende direkt um die Belange einzelner Menschen kümmern.“
Zeile 6: „Der Mensch steht im Vordergrund.“
Ändern in: „Der Mensch steht im Mittelpunkt.“
Zeile 35: „Konzepte von „New Work“ sind ebenso wenig Fremdwörter wie Homeoffice.“
Danach einfügen: „Die Verwaltungsmitarbeitenden arbeiten agil und ressortübergreifend nach der jeweiligen Problemstellung. Prozesse haben sich dadurch massiv beschleunigt und die Mitarbeiterzufriedenheit erhöht. Innovationen entstehen in Co-Kreation mit Ideen der Bürger*innen aus der Verwaltung heraus.“
Sven Drebes:
inhaltlich d'accord. Bitte überlege nochmal, ob deine Vorschläge in der konkreten Formulierung zur Verständlichkeit beitragenl. Für mich klingt vieles recht technokratisch.
Konkret:
- "Bürgernah" klingt für mich alltags- und menschen-näher als "bürgerzentriert".
- Deine Sätze, die du in Zeile 1 einfügen möchtest, zerschneiden den bisherigen Gedankengang. M.E. passen sie besser in Z. 9 oder 34/35.