NEU Debattenentwurf Cluster 3: Lebenswerter Bezirk / Vision 2035
Veranstaltung: | Wahlprogramm Berlin-Mitte 2021 |
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Antragsteller*in: | Schreibgruppe (KV Mitte) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 20.07.2020, 14:03 |
Antragshistorie: | Version 1(20.07.2020) Version 1(11.10.2020) |
Kommentare
Ario Ebrahimpour Mirzaie:
Die Cluster-Verantwortlichen sind Nils Zimmermann und Kurt Hildebrand.
E-Mail: lebenswerterbezirk.wp21@gruene-mitte.de
Anne Kathrina Gruber:
Parks sind durch sorgfältige Auswahl der geeigneten Baumarten besser an wärmeres und trockeneres Klima angepasst.
Und später bei Maßnahmen bitte hinzufügen:
Der Zustand der Straßen- und Parkbäume, besonders der neugepflanzten wird jährlich vom Grünflächenamt evaluiert. Ehrenamtliche und andere Freiwillige können dabei helfen. Pflegemaßbahmen und Nachpflanzungen werden nach Kriterien der Klimaresilienz angepasst bzw. ausgewählt.
Und bitte zu "Gießprojekten" (Zeile 32) hinzufügen:
Alle Straßenbrunnen sind funktionsfähig und können für das Bewässern des Stadtgrüns genutzt werden.
Und später in die konkreten Maßnahmen bitte aufnehmen:
Alle Straßenbrunnen mit ihren Pumpen werden in Ordnung gebracht oder durch neue ersetzt. An weiteren Straßen, Plätzen, in Grünanlagen und Parks werden zusätzliche Straßenbrunnen gebaut, entsprechend der gestiegenen Bevölkerungszahl und der Menge der Bäume und Grünflächen.
Vielen Dank
Katja Gruber
AG Urban Jungle Mitte
Sven Drebes:
Florian Maaß:
„Berlin-Mitte ist 2035 klimaneutral. Die Lebensqualität ist durch weitgehend autofreie Kieze, leise Straßen, gesunde Luft, begrünte Hinterhöfe und Dächer, sowie viel Platz für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen gestiegen. Unsere Bezirk verpflichtet sich der Vision Zero. Straßen und Kreuzungen wurden daher so umgestaltet, dass es keine Verkehrstoten mehr geben soll! In den Wohnvierteln sind weitgehend autofreie Superblocks nach dem Vorbild Barcelonas entstanden. Es gibt dadurch mehr Begegnungsräume, Platz für Füßgänger*innen, spielende Kinder, Cafés, Restaurants, Kneipen oder kleine Geschäfte - das Leben in Berlin-Mitte findet draußen statt. Im Bezirk gibt es ein weit verzweigtes Fahrradstraßennetz, neue Radschnellwege, mit denen Menschen auch mit dem Rad sicher aus der Innenstadt in die Außenbezirke kommen und auf den Hauptstraßen breite und sichere Radwege. Pro Viertel gibt es mindestens eine Mobilitätsstation zum Ausleihen von Fahrrädern, Lastenrädern, Tretrollern oder Elektrofahrzeugen. Niemand ist mehr auf ein eigenes Auto angewiesen. Auf den großen Straßen fahren die gelben Busse der BVG leise mit Elektroantrieb, sowie neue Straßenbahnen und nur noch wenige Autos. Alle Haltestellen, Busse, Bahnen und Leihautos sind barrierefrei. Für Elektroautos wurde an allen vorhandenen Parkplätzen Ladesäulen geschaffen. Die Luftqualität entspricht den Vorgaben für eine gesunde Umgebung und auch der Lärmpegel ist durch insgesamt weniger Autos, Tempo 30, Umrüsten auf elektrische Antriebe und die Umgestaltung der Wohnviertel überall soweit reduziert, dass Bürger*innen sogar an der Müllerstraße gerne auf dem Balkon frühstücken.“
Manuel Rivera:
Ggf. sollten wir uns dazu durchringen zu "visionieren", dass es 2035 keine Verbrennungsmotoren mehr im Bezirk gibt. Das würde zwar einige Wähler*innen vor den Kopf stoßen, soviel Radikalität (in der Vision) sollten wir uns aber trotzdem leisten. Außerdem: Dass die neuen Flächen für Cafés, Räder etc. auch durch Umwidmung ehemaligen Parkraums gewonnen worden sind, könnte man vielleicht dazu sagen - und haben wir vielleicht eine Aussage zu sozialverträglicher Parkraumbewirtschaftung?
Teresa Schlüter:
Der Punkt wäre eine gute Ergänzung zur Vision: Die Schaffung von Trinkwasserzugängen im öffentlichen Raum ist gut für die Gesundheit, gerade in heißen Sommertagen und leistet einen Beitrag für den Klima- und Ressourcenschutz. Die öffentliche Orte und Park in Mitte würden so an Aufenthaltsqualität gewinnen.
Isabelle Schellenberger:
Teresa Schlüter:
Teresa Schlüter:
Ein Flussbad in der Spree ist eine tolle Vision für Mitte, die den Bezirk lebenswerter macht und auch deutschland- und europaweit Strahlkraft entwickelt.
Isabelle Schellenberger:
Teresa Schlüter:
Isabelle Schellenberger:
Zeile 57-60: Das Konzept Community Policing ist nicht selbsterklärend und müsste erläutert werden. Da es aber die Polizei betrifft, liegt es vollständig in der Verantwortung des Senats. Hier kann der Bezirk nichts machen und deshalb sollte das auch nicht im Bezirkswahlprogramm stehen. Stattdessen sollten wir die folgenden Dinge zum Thema Sicherheit erwähnen: Anlaufstellen bzgl. häuslicher Gewalt & generell auch Kinderschutz (ist gerade jetzt zur Coronazeit auch wieder ein sehr präsentes Thema). Und dann fehlt auch noch das Thema Ordnungsamt. Das Ordnungsamt ist für vielfältige Aufgabenbereiche zuständig auf die wir zumindest teilweise eingehen sollten.
Zeile 61: Die Sozialberatungen würde ich eher dem Cluster "Soziale Gerechtigkeit" zuordnen.
Florian Maaß:
"Ich würde gerne noch das schon angesprochene Thema sozialverträgliche Parkraumbewirtschaftung stärker in den Fokus rücken.
Darüber hinaus vielleicht noch:
Klimaneutraler kommunaler Gebäudebestand 2035
Kostenfreie Energieberatung mit Umsetzungsmöglichkeiten für einkommensschwache Gruppen
Selbstverwaltung von Kiezstrukturen stärken. Kiez/Quartiere/Vereine z. B. in dem man die QM-Gebiete mit Mitteln für Kiez bezogene Klimaschutzmaßnahmen ausstattet."
Baptiste Aguila:
Anbei mein Kommentar, explizit zu den Zeilen 50 bis 52 "Es gibt mehr Schulen, Kitas und Alten- und Pflegeeinrichtungen. Jugendzentren, soziokulturelle und alternative Zentren bekommen einen Platz in den Vierteln".
Der Aspekt der Umweltbildung und -erziehung, bzw. der Bildung für Nachhaltige Entwicklung (BNE) wurde völlig außer Acht gelassen, und bildet dennoch eine sehr wichtige Grundlage für einen lebenswerten Bezirk. Sowohl im Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) als auch in der Naturschutzgesetzgebung sind Umweltbildung und -erziehung explizit erwähnt. Dabei geht es darum, Menschen jedes Alters, auch Kinder und Jugendliche für Ökologie, Umwelt und Natur zu sensibilisieren und zu begeistern. Umweltbildung, bzw. BNE soll in vorschulischen Bildungseinrichtungen (Kitas), in Schulen, in Einrichtungen der Jugendarbeit und -freizeit, sowie in Einrichtungen der Weiterbildungen angeboten und gefördert werden.
Insofern fände ich wichtig, gleich die Bildungsaspekte mit Klimaschutz-, Naturschutz-, und Biodiversitätsaspekte überall im Text zu verbinden. Alle Bildungseinrichtungen bekennen sich der Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) und tragen zu Umweltbildung bei, wobei das Bezirk Mitte eine wichtige Rolle einnimmt. Es bedeutet auch, dass alle öffentliche und nicht-öffentliche Einrichtungen einbezogen werden. Im Berliner Naturschutzgesetz (§ 2c) steht explizit, dass die Träger der Umweltbildung geeignete Räumlichkeiten vom Bezirk erhalten. Ich zitiere "Als Träger der Umweltbildung gelten Vereine, die Umweltbildung als primäres Ziel in ihrer Satzung verankert haben oder die von der für den Umweltschutz zuständigen Senatsverwaltung als Träger der Umweltbildung anerkannt wurden" (§ 2). Soziale und ökologische Projekte wie Himmelbeet sind deswegen sehr wichtig, weil sie gerade an der Schnittstelle zwischen Bildung und Klimaschutz stehen. Insofern soll sich das Bezirk Mitte explizit einsetzen, dass "Himmelbeet" und "Elisabeth" als Umweltbildungsprojekte verstanden werden, die in keine Art und Weise mit Schulbau in Konkurrenz treten. Diese Schnittstelle soll auch explizit benannt werden, vielleicht mit einem solchen Satz: "Es werden Kitas, Schulen, sowie Alten- und Pflegeeinrichtungen in ausreichender Zahl gebaut. Jugendzentren, soziokulturelle und alternative Zentren sind in den Vierteln selbstverständlich integriert. Alle schulischen und außerschulischen Einrichtungen fördern Angebote der Umweltbildung und der Bildung für Nachhaltigkeit (BNE) und sind miteinander vernetzt. Die alten Menschen können z.B. über die verschiedenen Pflanzen- und Baumarten erzählt und werden organisch in das Stadtleben integriert."
Nur als Beispiel. Insgesamt müssten wir viel mehr die sozialen, ökologischen, und bildungspolitischen Aspekte im Bezirk verzahnen und zusammendenken. Bisher sind im Text diese Aspekte viel zu viel "getrennt" gedacht.
Positiv formuliert, wir müssen all diese Aspekte in Dialog denken!
Noch ein Kommentar: bitte achtet auf die Zeichensetzung ;)
Herzliche Grüße,
Baptiste
Philipp Läufer:
Zeile 7 bis 9
7 [...] Auf den
8 großen Straßen fahren die gelben Busse der BVG sowie leise Straßenbahnen und keine
9 Autos des Individualverkehrs mehr. Innerhalb des S-Bahn Rings besteht eine autofreie Zone und Radwege sind von Fahrspuren des ÖPNVs abgesichert. Außerhalb des Rings stehen Carsharing Angebote zur Verfügung - alle Verkehrsmittel müssen elektrisch betrieben sein.
Philipp Läufer:
"Da es keine privaten PKWs mehr gibt, ist viel Platz von Parkflächen frei geworden. Dieser kann für breitere Geh- und Radwege benutzt werden, aber steht aber auch den Anwohnenden zur freien Gestaltung bereit. Privat- und Wirtschaftsverkehr, der in den Bezirk Mitte fahren will, muss eine Sondererlaubnis beim Bezirk beantragen und begründen, warum dafür unbedingt ein Auto notwendig ist."
Robin Miller:
Zu Zeile 9: Ergänzen um Tempo 20-Zonen in Wohnstraßen mit Kopfsteinpflasterstraßen. Tempo 20 Zonen werden europaweit schon flächendeckend in Städten eingesetzt und tragen nachweislich dazu bei, die Sicherheit, die Luftqualität und die Wohnqualität zu steigern. Darüber hinaus senkt es den Durchgangsverkehr in Wohnstraßen:
"Die Luftqualität entspricht den Vorgaben für eine gesunde Umgebung und auch der Lärmpegel ist durch Tempo 30 überall und Tempo 20 auf allen Kopfsteinpflasterstraßen soweit reduziert, dass Bürger*innen auch an der Müllerstraße auf dem Balkon in Ruhe frühstücken können"
Zu Zeile 16: "Unser Bezirk ist geprägt von einer ökologischen, flächengerechten und sicheren Verkehrspolitik." Die Ziele liegen auf der Hand. Verkehrspolitik geht immer einher mit Verkehrssteuerung, Verkehrsplanung und Verkehrsvermeidung, somit sollten die obersten Ziele Sicherheit, Flächengerechtigkeit und Ökologische Auswirkungen sein und somit in diesem Zusammenhang genannt werden.
Zu Zeile 19: Ein reiner Fokus auf die Elektrifizierung würde eher zu einem Re-Bound-Effekt, als zu den erforderlichen Effekten führen. Der Fokus sollte nicht nur auf Umrüstung der Antriebstechnologien, sondern auf eine attraktive Gestaltung von alternativen und bezahlbaren Fortbewegungsmittel gesetzt werden, welche sich Bürger*innen unabhängig von ihren*m Jahreseinkommen leisten können. Daher m.M.n. "elektrisch" durch folgendes ersetzen: "- natürlich alles CO2-neutral und barrierefrei."
Zeile 22 neu: "Der Lieferverkehr rollt mittels Lastenrädern und E-LKWs leise und emissionsarm zwischen Schienenumschlagsbahnhöfe und Zielort." Denn in einer Vision sollten wir deutlich machen, was möglich ist. Für einen emissionsfreien Lieferverkehr ist auch hier ein reiner Austausch der Antriebstechnologien nicht ausreichend. Der Anteil des Schienenwirtschaftverkehrs muss auch in Berlin massiv erhöht werden, um die weltweite Klimaerwärmung auf 1,5 grad zu beschränken.
In Zeile 45 ergänzend: "Es gibt keine ein- oder zweigeschossigen Supermärkte oder riesige freistehende Parkflächen mehr. Zudem wurden alle teilweise leerstehenden Parkhäuser in vertical Farming Parks umgewidmet und öffentlich zugänglich gemacht."
In Mitte bieten auch zweigeschössige Gewerbegebäude genug Potential für Dachaufbauten. Zudem stehen die großen Parkhäuser in Mitte größtenteils leer, könnten umgestaltet werden und bieten freie ungenutze Flächen für alternative, öffentliche und gemeinnützige Projekte. Dabei könnten nicht nur die obersten Parkdecks in urbane Oasen verwandelt werden, sondern auch in Skateanlagen, Werkstätte, Kulturräume und vertical Gardening-Flächen, welche den verdichteten Kiezen neue Lebensräume schaffen.
Zu Zeile 46: Ich denke, wir sollten uns nicht mit wenigen grünen Dachflächen bis 2035 zufrieden geben. Wenn wir eine Vision haben wollen, sollten wir uns auch an die Anforderungen von 2035 halten. Ich fordere daher, dass alle Neubauten mindestens eine Grünflächen Fassade haben müssen, Dachflächen weiß gestrichen oder begrünt werden, um mittelfristig die Hitzeaufnahme zu verringern, die Kanalisation bei Starkregen zu entlasten und neben uns Menschen auch Insekten und Vögel in der Stadt genug freie Flächen einnehmen können. Somit würde Zeile 16 mindestens wie folgt lauten: "Auf nahezu allen Dächern und freien Hauswänden im Bezirk finden dank Begrünung allerlei Insekten Nahrung."
Liebe Grüße,
Robin
Sven Drebes:
es gibt dann doch ein paar Konstellationen mehr, weswegen Menschen mit einem eigenen PKW in den S-Bahn-Ring fahren müssen und nicht auf ÖPNV, sei er auch noch so barrierefrei, oder Rad umsteigen können. Außerdem sollten wir bedenken, dass ein autofreier S-Bahnring (oder auch nur ein autofreier Bezirk Mitte) die Dimension einer Millionenstadt hätte und weitaus größer wäre als alle anderen autofreien Zonen, die es gibt oder diskutiert werden.
Daher bin ich für "(möglichst) autoarm".
Robin Miller:
Kombinieren wir beide Seiten, kommen wir auf den gleichen Ansatz unter anderem wie Wien. Dort wurden 26 Ausnahmen für die Nutzung des PKWs festgelegt, um bei Bedarf einen PKW zu verwenden.
Grundlegend gibt es dennoch einen Unterschied ob wir uns innerhalb eines Zeithorizontes zu 95% von PKWs verabschieden, oder nur zu 30%. Somit würde "autoarm" lediglich ein weiter so, wahrscheinlich nur mit mehr elektrischen SUVs bedeuten. Dies wäre letztendlich nicht einmal eine halbe ökologische Verkehrswende.
Insgesamt geht es um unsere gemeinsame Vision 2035, also auch für eine Millionenstadt ein langer Zeitraum.
Liebe Grüße, Robin
Sven Drebes:
dann haben wir ja ungefähr dasselbe Ziel, nur verschiedene Begriffe. Wenn ich als verkehrspolitisch interessierter Laie "autofrei" lese, denke ich an Fußgängerzonen, in die nur Feuerwehr, Krankenwagen, Polizei u.ä. sowie zu bestimmten Zeiten Lieferverkehr rein dürfen. Das, was dir vorschwebt, würde ich "autoarm" nennen, wogegen ich eine Reduzierung um 30-40% nicht für extra benennenswert halte.
Mit Vergleichen zu Wien wäre ich zudem vorsichtig. Dort soll der 1. Bezirk für den MIV gesperrt werden, ein Gebiet, das man gut in 20-30 Minuten zu Fuß durchqueren kann. In Berlin sind die fraglichen Gebiete da um ein Vielfaches größer. Da brauchen wir möglicherweise doch ein paar "Durchfahrtsrouten", um den Bereich, in dem Autos fahren dürfen, nicht zu sehr zu belasten.
Thuy Chinh Duong: