NEU Debattenentwurf Cluster 5: Gesundes Leben / Vision 2035
Veranstaltung: | Wahlprogramm Berlin-Mitte 2021 |
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Antragsteller*in: | Schreibgruppe (KV Mitte) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 20.07.2020, 13:15 |
Antragshistorie: | Version 1(20.07.2020) Version 1(11.10.2020) |
Kommentare
Ario Ebrahimpour Mirzaie:
Die Cluster-Verantwortlichen sind Magdalena Matheis und Signe Stein.
E-Mail: gesundesleben.wp21@gruene-mitte.de
Johannes Mihram:
Sven Drebes:
Beim Thema "HIV und andere sexuell übertragbare Krankheiten" frage ich mich aber, ob die Vision nicht zu "gegenwärtig" ist. Zudem ist der Absatz deutlich fachlicher als der Rest.
Den Absatz zur (fleischlosen / fleischarmen) Ernährung sollten wir unbedingt anders formulieren. Fleischlose Tage dürfen nicht von oben bestimmt werden. Wenn überhaupt, können sie Ergebnis einer Entwicklung "von unten" sein. Ich finde es aber allgemein schlecht zu sagen, dass das Personal des Bezirks, Kita- und Schulkinder nur montags, mittwochs oder donnerstags Fleischgerichte essen dürfen / bekommen. Das greift nicht nur extrem tief in die individuelle Freiheit und den persönlichsten Lebensbereich ein. sondern ignoriert viele Umstände des Lebens wie Allergien / Unverträglichkeiten, Speisevorschriften, Geschmäcker uvm. Mehr fleischlose und vegane ANGEBOTE und WENIGER Fleischgerichte, auf jeden Fall. So, wie der Text jetzt ist, geht er aber deutlich zu weit. (Ja, ich habe das "Veggieday-"Drama 2013 mit erlebt.)
Sven Drebes:
Der Fleischkonsum im Bezirk ist auch durch Aufklärungsarbeit über die negativen
Folgen des Fleischkonsums für Umwelt, Tier und Mensch stark zurückgegangen. Die bezirklichen öffentlichen Kantinen haben auf die veränderten Ernährungsgewohnheiten ihrer Kund*innen reagiert und bieten deutlich weniger Fleisch an als eineinhalb Jahrzehnte zuvor, teilweise steht nur noch ein Fleischgericht auf den wöchentlichen Speiseplänen.
Kurt Hildebrand:
Zeile 17 - salutogenetische Aspekte
Zeile 20 - Calisthenics-Anlagen
Zeile 42 - Fast Track Bezirk
Zeile 52 und 53 und 61 - Post- und Präexpositionsprophylaxe - ist zwar als Begriff erklärt aber trotzdem frage ich mich, ob man diese Begriffe nicht in einem einfachen Deutsch klar verständlich darstellen kann.
In Zeiten von Christian Drosten, dem es gelingt komplizierte Sachverhalte allgemein verständlich zu erklären, wirken solche Begrifflichkeiten - schon gar in einem Wahlprogramm ziemlich arrogant.
Einige viel grundsätzlichere Punkte zu diesem Cluster:
Unheimlich viele Details zu vielen Themen sind hier in diesem Cluster in aller Ausführlichkeit ausformuliert. Dabei finden sich auch viele Dinge auf die der Bezirk nicht den geringsten Einfluss hat. Z.B. angemessene Bezahlung von Care-Arbeit (gehört eigentlich nur hier rein wenn der Bezirk auch Care-Einrichtungen selbst betreibt und für die Gehälter der Mitarbeiter*innen verantwortlich ist) und etwa die Liberalisierung der Drogenpolitik (kann das der Bezirk entscheiden?).
Wozu aber kein Wort verloren wird, ist das zentrale gesundheitspolitische Thema, was alle von uns derzeit umtreibt, die Corona-Pandemie. Und nun ist es einmal so, dass hier die Gesundheitsämter auf bezirklicher Ebene die zentralen Akteure sind - sowohl bei der Nachverfolgung von Fällen als auch bei der Organisation der Testung. Und hier sind ja eindeutig zentrale Probleme durch Corona offenkundig geworden (nicht nur in Mitte sondern auch anderswo). Und es hat sich gezeigt, dass Mitte in Berlin ein Hotspot ist. Nun mag Corona bis zur Veröffentlichung dieses Bezirkswahlprogramms im April abgeklungen sein, aber Pandemien werden immer wieder kommen und die Gesundheitsinfrastruktur muss ich darauf einstellen und gerade die Bezirksämter. Da gehört das Stichwort Digitalisierung ganz vorne an und genauso auch die Kommunikationswege mit anderen Instanzen wie z.B. auch dem RKI sind ganz wichtig. Und natürlich muss es für die Zukunft eine Strategie geben, wie man auf dieser lokalen Ebene personell mit den besonderen Anforderungen im Moment des Aufttretens von Pandemien umgeht. Von solchen Dingen unvorbereitet überrascht zu werden gilt nicht mehr. Politik - und gerade auf lokaler Ebene in den Bezirksämtern - muss sich darauf einstellen. Dazu gehören auch klare programmatische Aussagen in einem Wahlprogramm. Bei anderen Details muss dann zwangsläufig gekürzt werden. Aber wenn wir bei diesem zentralen Thema der lokalen Gesundheitspolitik eine Leerstelle abliefern, werden uns die Wähler*innen mit Recht fragen in welcher weltabgewandten Realität wir denn unterwegs sind.
Es gibt natürlich bei diesem Thema auch eine Verantwortung auf Senats- und auf Bundesebene - aber ohne ein pandemie-resilientes Funktioneren der Gesundheitsämter auf bezirklicher Ebene - kann man das vergessen. Deswegen finde ich dieses Thema gehört bei einer Vision 2035 ganz nach vorne gleich nach dem einführenden Abschnitt. Und natürlich müsste sich entsprechend auch einiges Konkretes bei den Maßnahmen bis 2026 formuliert werden.
Manuel Rivera:
Anmerken wollte ich aber etwas anderes. Das Kapitel sollte anerkennen dass es 2035 deutlich mehr und längere Hitzeperioden gibt auf der Wärmeinsel Berlin-Mitte, dass besonders alleinlebende ältere Menschen davon akut gefährdet sind, und dass daher die bezirkliche Bauplanung "blau, weiß und grün" priorisiert (https://www.br.de/nachrichten/wissen/hitze-in-der-stadt-mit-mehr-weiss-gruen-und-blau-verringern,RXKYznH) - Stichwort Prävention - als auch das es Links zwischen Nachbarschaftsorganisationen und Ärzten gibt, um nach den gefährdeten Menschen zu schauen und sie dabei zu unterstützen, richtig zu lüften, genug zu trinken etc. Ob man dabei eine Rolle smarter Systeme mit einschließt (Fitnesstracker etc.), ist Geschmackssache, ich würde aber eher sagen: ja, auch, kommen wir nicht drumrum
Isabelle Schellenberger:
Zeile 2: Mir fallen aktuell keine Möglichkeiten ein, wie der Bezirk dagegen vorgehen kann, dass die Gesundheitsversorgung privatisiert wird.
Zeile 3: Der Bezirk hat m.E. keinen Einfluss auf die Bedarfsplanung von ambulanter und stationärer Versorgung. Das macht der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen sowie das Gemeinsame Landesgremium für Berlin.
Zeile 28-31: Wir haben keinen Einfluss darauf, was ältere Menschen wählen. Das sind persönliche Entscheidungen, die oftmals nicht mal von den betroffenen Personen selbst, sondern den Angehörigen getroffen werden.
Zeile 31-32 und Zeile 36-37: Ich denke, der Bezirk kann keinen Einfluss darauf nehmen. Maximal wenn der Bezirk der Träger einer Pflegeeinrichtung ist und da weiß ich nicht, ob es das in Mitte gibt.
Zeile 35-36: Ich verstehe leider nicht was damit gemeint ist.
Zeile 37-39: Wir sollten hinschreiben, wo sie diese Hilfe finden.
Zeile 57-58: "Gut ausgestattete Angebote" klingt etwas merkwürdig. Ich schlage vor: "Durch entsprechende Angebote erhalten Sexarbeiter*innen..."
Zeile 59-61: Ich schlage vor: "In geschützten Einrichtungen für Risikogruppen..."
Zeile 62-65: Liegt nicht im Verantwortungsbereich des Bezirks. Bezüglich Coffeeshops gab es erst dieses Jahr vom BfArM nochmal eine Ablehnung. Das BtMG muss auf Bundesebene geändert werden.
Zeile 69-70: Darauf können wir leider auf Bezirksebene keinen Einfluss nehmen. Dafür braucht es eine Änderung im Mindset der Menschen.
Zeile 73-74: Hier würde es sich anbieten auf der Berliner Spielhallengesetz Bezug zu nehmen.
Zeile 77-78: Würde ich sehr begrüßen. Wir haben aber allgemein leider keinen Einfluss darauf, welche Nahrungsmittel Menschen konsumieren. Was aber geht, steht ab Zeile 79. Und da würde ich noch mal auf die gesundheitlichen Vorteile einer fleischarmen Ernährung verweisen.
Ergänzen möchte ich hier folgendes Thema: Dienstfahrräder für Angestellte des Bezirksamtes (wie es Stephan von Dassel schon angestoßen hat). Hält fit und ist gut für die Umwelt. Das Thema passt aber genauso gut in das Cluster "Solides Fundament" oder "Lebenswerter Bezirk".
Sven Drebes:
der Bezirk kann sehr wohl beeimflussen, welches Pflege-Setting Menschen wählen. Erstens kann er Kiezstrukturen fördern, die gar nicht erst erst / viel seltener bzw. später die Notwendigkeit entstehen lassen, in ein Heim umzuziehen. Zweitens gehört zu den Aufgaben der Sozialämter, Menschen zu beraten, welche Möglichkeiten der Pflege sie haben. Drittens schließlich haben die Sozialämter auch im Rahmen der Leistungsbewilligung Einfluss.
Allgemein: Im Visionen-Teil sollten wir unsd nicht zu sehr von Zuständigkeiten einengen lassen. Die Frage ist eher für den Maßnahmen-Teil wichtig.
Isabelle Schellenberger:
Manuel Rivera:
Signe Stein:
Jeder Mensch im Bezirk bekommt die gesundheitliche Versorgung, die er braucht,
ob Kassen- oder Privatpatient. Gesundheitsversorgung ist nicht privatisiert. Es
gibt genügend Fachärzte und Krankenhausbetten. Gesundheitspolitik wird als
Querschnittsaufgabe, die in allen Politik- und Verwaltungsbereichen verankert
sein muss, verstanden. Weil Menschen in Armut eine höhere Wahrscheinlichkeit
haben zu erkranken, wird Sozialpolitik als wichtiger Teil der
Gesundheitsprävention und Gesundheitsförderung gesehen.
Es gibt Ärzt*innen die nur Privatpatienten (Selbstzahler) behandeln,
Satz streichen: Gesundheitsversorgung ist nicht privatisiert.
Änderungsvorschlag: statt Es gibt genügend Fachärzte und Krankenhausbetten.
Die Gesundheitsversorgung ist gesichert
Änderungsvorschlag: statt: Gesundheitspolitik wird als
Querschnittsaufgabe, die in allen Politik- und Verwaltungsbereichen verankert
sein muss, verstanden. Gesundheitspolitik ist eine
Querschnittsaufgabe, die in allen Politik- und Verwaltungsbereichen verankert
sein muss.
Zeile 8-10
Ein starker öffentlicher Gesundheitsdienst ermöglicht allen Menschen im Bezirk
eine gute Gesundheitsversorgung (streichen: und ein gesundes Leben) und bietet Hilfe ( streichen: und
Versorgung) im Krankheitsfall.
Ein gesundes Leben liegt nicht alleine in der Verantwortung der Verwaltung, der Bezirk hat keine eigenen Versorgungseinrichtungen
Zeile 17
statt salutogenitischen Aspekten, gesundheitsförderliche Aspekte
Zeile 22 neue Parcours-, Calisthenics- oder streichen, neuer Satz
Unsere Parks wie der Humboldthain, der Schillerpark oder die
Rehberge verfügen über zahlreiche Trainings- und Sport- und Kletteranlagen.
Zeile 25 Und am Satzanfang streichen
Zeile 26-28 alter Satz: Das Amt für Soziales unterstützt diejenigen, die auf
professionelle Unterstützung angewiesen sind, dabei, die für sie jeweils
individuell am besten passenden Unterstützung zu finden.
Neuer Satz:
Das Amt für Soziales arbeitet professionelle, um die individuell am besten passenden Unterstützung für die Klient*innen zu finden und ggf. bereitzustellen.
Zeile 34-35 liegt nicht in Zuständigkeitz des Bezirks
Care-Arbeit wird angemessen entlohnt. Satz streichen
Zeile 40-61 zu lang und ausführlich
Vorschlag zur Zusammenfassung
Prävention wird ernst genommen und steht allenzur Verfügung, mit individueller Beratung, kostenfreien Verhütungsmitteln und Kondomen zum Schutz vor sexuellübertragbaren Erkrankungen.
Signe Stein:
Im Bezirk stehen kostenfreie Beratungsangebote zum verantwortungsvollen Konsum und
Präventionsangebote zum Thema Abhängigkeit zu Verfügung.
68-69 Satzteil streichen die die flächendeckende Versorgung mit Drogenkonsumräumen einschließt.
wird in Zeile 70 nochmals genannt.
Zeile 77 ff. Textlich überarbeiten Wortwiederholungen. Wechsel von Vorschrift mit : nur 1x Woche Fleisch zu essen besser es gibt immer ein veganes und vegetarisches Speisenangebot